Die Wirtschaftskrise bringt die Sozialversicherungen in Bedrängnis. Nach der Bundestagswahl drohen steigende Abgaben. Vor allem die Arbeitslosenversicherung ist unter Druck.
Berlin. Während die Parteien im Wahlkampf über Steuersenkungen streiten, hüllen sie über das Thema Sozialabgaben den Mantel des Schweigens. Dabei drohen bis 2011 drastische Erhöhungen der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Im schlimmsten Fall summieren sich die Beitragserhöhungen für einen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3000 Euro auf bis zu 51 Euro monatlich.
Arbeitslosenversicherung Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die Bundesagentur für Arbeit unter Druck. Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren bereits für kommendes Jahr ein Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro.
Aktuell liegt der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent. 2010 soll er auf drei Prozent steigen. Aus Sicht von Experten ist dies viel zu niedrig. „3 Prozent für die Arbeitslosenversicherung sind definitiv kein nachhaltiger Beitragssatz. Ein nachhaltiger Beitragssatz läge wohl über 4 Prozent“, sagte der ehemalige Wirtschaftsweise und Regierungsberater Bert Rürup unserer Zeitung. „Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ist vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt, wie wir sie bis zum Herbst 2008 hatten, zu stark gesenkt worden.“ Unabhängig davon, wie stark der Beitragssatz erhöht wird, zahlen müssen die Bürger ohnehin: Bleibt eine kräftige Erhöhung aus, muss der Bund die Bundesagentur zunächst mit Darlehen stützen.
Krankenversicherung Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen profitieren derzeit vom Konjunkturpaket der Bundesregierung, das ihnen einen gemäßigten Beitragssatz von 14,9 Prozent beschert. Dennoch werden die Versicherten voraussichtlich zur Kasse gebeten: „Die Kurzarbeit, die steigende Arbeitslosigkeit und weiterhin steigende Ausgaben werden dazu führen, dass im nächsten Jahr eine Reihe von Kassen die Zusatzbeiträge erheben wird“, sagte Rürup. Der allgemeine Beitragssatz hingegen werde 2010 nicht erhöht. Eine Erhöhung steht voraussichtlich erst 2011 auf dann 15,5 Prozent an.
Rentenversicherung Im kommenden Jahr muss nach Ansicht des Rentenexperten Axel Börsch-Supan erstmals die neue Rentengarantie angewendet werden. Sie sorgt dafür, dass die Renten nicht gekürzt werden dürfen, auch wenn die Bruttolöhne der Arbeitnehmer gesunken sind und eine Kürzung rechnerisch eigentlich notwendig wäre.
Ökonom Rürup sieht die Regierung beim Thema Rente „vor einem Scherbenhaufen“. Er sagt: „Die Formel zur Anpassung der Renten ist durch die vielen Eingriffe in der letzten Legislaturperiode diskreditiert worden.“ Rürup erwartet, dass „unabhängig von der Beitragssatzdiskussion“ in der nächsten Legislaturperiode zwei Themen auf der rentenpolitischen Agenda stehen werden: eine neue transparente Rentenanpassungsformel und das Problem einer steigenden Altersarmut.
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