Bundeswahlstreik Sept. 2009

Im Durchschnitt finanzieren sich die Parteien in Deutschland zu 15 Prozent aus Spenden, bei der CDU sind es etwa 21 Prozent (bei der FDP waren es sogar um die 36 Prozent). Keine Partei bekommt so viele Spenden von natürlichen oder juristischen Personen wie die CDU. Das Parteiengesetz, das auch im Licht der Spendenaffäre zuletzt im Jahr 2004 novelliert wurde, verlangt, dass alle Spenden von mehr als 50.000 Euro „unverzüglich“ dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden. Summen von mehr als 10.000 Euro müssen im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden, der etwa anderthalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres erscheint. Diesen Bericht kann man jederzeit auf der Website des Bundestags einsehen. Auch das CDU-Finanzgebaren hat sich seit der Spendenaffäre geändert. Neue Kontrollinstanzen wurden eingeführt, die sich gegenseitig auf die Finger schauen.
Der letzte Rechenschaftsbericht weist für das Jahr 2007 insgesamt 4,4 Millionen Euro von natürlichen Personen über 3300 Euro aus. Bei den Spenden über 10.000 Euro finden sich sowohl 280.000 Euro von der Deutschen Bank (die übrigens auch FDP und SPD gefördert hat), als auch 12.684 Euro des Berliner Abgeordneten Friedbert Pflüger. Auch einige Bundestagsabgeordneten haben ihrer Partei eine Spende zukommen lassen.

Apropos Banken: Die Banken gehörten auch im Krisenjahr 2008 zu den großzügigsten Spendern mit oft sechsstelligen Summen. Zu den größten Förderern der CDU gehört traditionell, neben der Deutschen Bank, die Altana AG, der Daimler-Konzern und Südwestmetall. Die CDU ist die einzige Partei, die von der Unternehmerfamilie Quandt nennenswerte Zuwendungen bekommen hat, insgesamt 225.000 Euro. Keinerlei Großspenden bekam als einzige Partei im Bundestag die Linkspartei.

Hier die Details:

Größte Spender (natürliche Personen)

Für den Zeitraum 2003-2007. Ab 2006 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Parteien noch nicht veröffentlicht wurden

1. 2.659.167 € Michael May
2. 980.000 € Jürgen W. Möllemann (im Zusammenhang mit Flugblattaffäre)
3. 520.000 € Johanna Quandt
4. 520.000 € Susanne Klatten
5. 450.000 € Stefan Quandt
6. 205.000 € Hermann Schnabel
7. 196.050 € Christoph Kahl
8. 190.000 € Karin Fischer
9. 175.000 € Eberhard Schmid
10. 125.000 € Henny Schmidt-Burkhardt

Größte Spender (juristische Personen)

Für den Zeitraum 2000-2008. Ab 2007 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt sind, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Parteien noch nicht veröffentlicht wurden.

1. 5.483.749 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
2. 3.622.710 € Deutsche Bank AG
3. 3.517.054 € Daimler Chrysler AG
4. 2.737.377 € BMW AG
5. 2.702.672 € Allianz AG
6. 2.251.857 € Südwestmetall
7. 2.073.033 € Verband der Chemischen Industrie e. V.
8. 1.627.678 € Altana AG
9. 1.085.579 € Commerzbank AG
10. 1.073.714 € B.TV Television GmbH & Co. KG
11. 1.009.155 € Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V.
12. 890.885 € Porsche AG
13. 885.727 € Mercator Verwaltungs GmbH
14. 717.678 € Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg
15. 709.865 € Bankhaus Sal. Oppenheim

Verteilung der Spenden an Bundestagsparteien 2005

CDU 33.250.534 € (21.2 %)

CSU 9.351.589 € (22.53 %)

FDP 11.752.374 € (36.21 %)

SPD 14.164.795 € (8.38 %)

Grüne 4.429.780 € (16.65 %)

Linke 2.230.901 € (9.92 %)

Quelle: Bundesrechnungshof

Und da wir ja alle wissen wie oft jeder von uns einfach so ohne Gegenleistung Geld geschenkt bekommt, können wir uns schon vorstellen wie gering die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik ist. Interressenskonflikt??..nein woher denn auch? Viele der 2005 spendenden Firmen tauchen ja jüngst auch wieder häufiger in den Schlagzeilen auf. Ob man bei Rettungspaketen vielleicht gewissen Lobbys zugewandt ist? Nein wer käme auf so etwas weit dahergeholtes!?

Deswegen noch etwas aktuellere Zahlen aus dem Jahre 2008:

Deutsche Bank spendet Okt.-Dez. 2008
CDU 200 000 €
FDP 200 000 €
SPD 100 000 €

Bankhaus Berenberg spendet Dez. 2008
CDU 100 000 €

Frankfurter Allfinanzgruppe spendet Dez. 2008
CDU 100 000 €
FDP 100 000 €

Commerzbank spendet März 2008
CDU 100 000 €
SPD 100 000 €

Sal. Oppenheim spendet Aug. 2008
CDU 100 000 €
FDP 100 000 €

Macht also schon nur Okt.-Dez. 2008 eine Summe von:
CDU 600.000 €
FDP 400.000 €
SPD 200.000€

Mit Abstand die meisten Großspenden aus der Wirtschaft und von Privatleuten bekamen 2008 die Unionsparteien. Nach den Zahlen erhielten CDU und CSU insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro. Es folgen die FDP mit mehr als 930 000 Euro, die SPD mit mehr als 650 000 Euro und die Grünen mit 60 000 Euro. Die ebenfalls im Bundestag vertretene Linke bekam gar keine Großspenden. Die Auflistung umfasst nur Spenden, die den Betrag von 50 000 Euro überschreiten.

Die Frage, die sich jetzt alle stellen, lautet: Ist das Bankenrettungsgesetz so lasch, weil FDP, CDU und SPD Parteispenden erhalten haben?

Quelle: Berliner Zeitung