Große Löcher in Sozialkassen

Die Wirtschaftskrise bringt die Sozialversicherungen in Bedrängnis. Nach der Bundestagswahl drohen steigende Abgaben. Vor allem die Arbeitslosenversicherung ist unter Druck.

Berlin. Während die Parteien im Wahlkampf über Steuersenkungen streiten, hüllen sie über das Thema Sozialabgaben den Mantel des Schweigens. Dabei drohen bis 2011 drastische Erhöhungen der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Im schlimmsten Fall summieren sich die Beitragserhöhungen für einen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3000 Euro auf bis zu 51 Euro monatlich. (mehr…)

Die Lehren aus der Pleite von Lehman Brothers

Ein Jahr nach der Insolvenz von Lehman Brothers rangeln Politik, Regulierer und Banker weiter um die Konsequenzen der Finanzkrise. Dabei mangelt es nicht an Vorschlägen. Aber die Kritik wird lauter, dass der beste Zeitpunkt zur Regulierung schon vorbei sei, da die Banken dort weiter machen, wo sie aufgehört haben.


Es herrscht immer noch Ratlosigkeit, welche Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen werden sollen.

Für Thomas Mirow kommt der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers einem Flugzeugabsturz gleich. „Da sagt man ja auch nicht, das war eine gute Sache. Aber hinterher ist es trotzdem wichtig, die Gründe (mehr…)

Wie weiter mit den Protesten gegen die Krise?

„Der politische Streik darf nicht länger tabuisiert werden“
Interview mit Bernd Riexinger in „Flugschriften der isl“

Frage: Im März demonstrierten 55 000 Menschen in Frankfurt/M und Berlin gegen die Politik von Regierung und Kapital im Rahmen des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Im Mai stand die Demonstration des DGB in Berlin auch ganz im Zeichen der Krise stand. Was haben sie bewirkt?

BR: Es waren die ersten Massendemonstrationen in Deutschland gegen die Abwälzung der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung. Sie vereinten kapitalismuskritische und gewerkschaftliche Positionen. Sie waren noch nicht der erhoffte (mehr…)

CDU-Auto mit Farbe attackiert


Auf ein Wahlkampfauto der CDU ist eine Farbbeutel-Attacke verübt worden. Wie die Partei am Donnerstag in Berlin mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Mittwochabend an der Köpenicker Straße in Mitte. Die Polizei bestätigte die Anzeige. Das Auto wird vom CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl in Mitte, Christian Burholt, genutzt.

Nach Angaben der Partei wurden zahlreiche Farbbeutel gegen das Auto geschleudert. Burholt hielt sich zur Zeit der Attacke in einem benachbarten Gewerkschaftshaus bei (mehr…)

Stellungnahme des Anwaltes zu Freiheit statt Angst Übergriff

Hier kann man die Stellungnahme des Anwaltes des Opfers als PDF lesen.

Und hier gibt es schon das erste Friedenslied dazu^^:






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