Die Wirtschaftskrise bringt die Sozialversicherungen in Bedrängnis. Nach der Bundestagswahl drohen steigende Abgaben. Vor allem die Arbeitslosenversicherung ist unter Druck.
Berlin. Während die Parteien im Wahlkampf über Steuersenkungen streiten, hüllen sie über das Thema Sozialabgaben den Mantel des Schweigens. Dabei drohen bis 2011 drastische Erhöhungen der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Im schlimmsten Fall summieren sich die Beitragserhöhungen für einen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3000 Euro auf bis zu 51 Euro monatlich. (mehr…)
Ein Jahr nach der Insolvenz von Lehman Brothers rangeln Politik, Regulierer und Banker weiter um die Konsequenzen der Finanzkrise. Dabei mangelt es nicht an Vorschlägen. Aber die Kritik wird lauter, dass der beste Zeitpunkt zur Regulierung schon vorbei sei, da die Banken dort weiter machen, wo sie aufgehört haben.
Es herrscht immer noch Ratlosigkeit, welche Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen werden sollen.
Für Thomas Mirow kommt der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers einem Flugzeugabsturz gleich. „Da sagt man ja auch nicht, das war eine gute Sache. Aber hinterher ist es trotzdem wichtig, die Gründe (mehr…)
„Der politische Streik darf nicht länger tabuisiert werden“
Interview mit Bernd Riexinger in „Flugschriften der isl“
Frage: Im März demonstrierten 55 000 Menschen in Frankfurt/M und Berlin gegen die Politik von Regierung und Kapital im Rahmen des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Im Mai stand die Demonstration des DGB in Berlin auch ganz im Zeichen der Krise stand. Was haben sie bewirkt?
BR: Es waren die ersten Massendemonstrationen in Deutschland gegen die Abwälzung der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung. Sie vereinten kapitalismuskritische und gewerkschaftliche Positionen. Sie waren noch nicht der erhoffte (mehr…)
Auf ein Wahlkampfauto der CDU ist eine Farbbeutel-Attacke verübt worden. Wie die Partei am Donnerstag in Berlin mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Mittwochabend an der Köpenicker Straße in Mitte. Die Polizei bestätigte die Anzeige. Das Auto wird vom CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl in Mitte, Christian Burholt, genutzt.
Nach Angaben der Partei wurden zahlreiche Farbbeutel gegen das Auto geschleudert. Burholt hielt sich zur Zeit der Attacke in einem benachbarten Gewerkschaftshaus bei (mehr…)
Zwei wegen Körperverletzung im Amt beschuldigte Berliner Polizisten sind in andere Dienststellen versetzt worden. Sie hätten vorläufig neue Aufgaben übernommen. Den beiden Beamten wird vorgeworfen, Teilnehmer der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Wochenende in Berlin verprügelt zu haben.
Vom Dienst suspendiert worden seien die Beamten nicht. Sie seien aber aus seiner Hundertschaft herausgenommen geworden, für sie gebe es eine „andere dienstliche Verwendung“, teilte die Polizei am Montag mit.
Die internen Ermittlungen gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt liefen mit Vorrang. Sie seien bei früheren Demonstrationen nicht negativ aufgefallen, hieß es.
Dass sie dieses Mal aufgefallen sind, ist einem Video eines Demonstrationsteilnehmers zu verdanken (mehr…)
Zwei wegen Körperverletzung im Amt beschuldigte Polizisten sind in andere Dienststellen versetzt worden. Sie hätten vorläufig neue Aufgaben übernommen, sagte am Montag Polizeisprecher Thomas Neuendorf auf ddp-Anfrage. Den beiden Beamten wird vorgeworfen, Teilnehmer der Demonstration «Freiheit statt Angst« am Wochenende in Berlin verprügelt zu haben.
Eine Privatperson hatte die Szenen aufgenommen und das Video ins Internet gestellt. Darauf sei ein Mann zu sehen, »der nichts getan hat, und der massiv angegangen wird«, sagte Polizeisprecher Frank Millert dem Fernsehsender N24. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden zwei Demonstranten verletzt. Ein 37-Jähriger kam ins Krankenhaus. Der andere Mann ist nach Polizeiangaben noch nicht namentlich bekannt (mehr…)
Weitgehend störungsfrei verlief gestern Nachmittag eine Demonstration in Mitte. Unter dem Motto „Für eine freie Gesellschaft, für Freiheitsrechte, gegen Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitswahn“ trafen sich gegen 14 Uhr 40 zunächst rund 1.500 Teilnehmer am Potsdamer Platz. Gegen 16 Uhr setzten sich dann etwa 3.000 Personen in Bewegung, deren Zahl sich während des Aufzuges auf zirka 10.000 erhöhte. Die Route führte über die Ebert-, Wilhelm-, Behren- und Glinkastraße, Unter den Linden, Bebelplatz, Leipziger Straße zurück zum Potsdamer Platz.
Unter den Teilnehmern befanden sich auch rund 700 Angehörige des so genannten „antikapitalistischen Blocks“. Sie versuchten im Bereich der Stresemannstraße von der angemeldeten Wegstrecke abzuweichen, was Polizeibeamte verhinderten. Als Polizisten einen Lautsprecherwagen, von dem zu Straftaten aufgerufen worden war, überprüften, wurden sie aus der Menge mit vereinzelten Flaschenwürfen angegriffen. Hierbei ist jedoch niemand verletzt worden. (mehr…)
Tausende gegen Bespitzelung durch Staat und Wirtschaft auf Berlins Straßen. Video dokumentiert brutalen Polizeiübergiff. Lautsprecherwagen beschlagnahmt
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn« demonstriert. »Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei«, sagte der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner bei der Auftaktkundgebung. Das Bewußtsein gegenüber dem Grundgesetz in der politischen Klasse sei katastrophal und »streng genommen ein Fall für den Verfassungsschutz (mehr…)
Was kann man noch wählen? Oder ist ein Parteiensystem in dem „Volksparteien“ in den letzten 10 Jahren die Hälfte Ihrer Mitglieder verloren haben überhaupt noch repräsentabel für unser Land? Warum geht es immer nur um Renditen und Profite, und was hat der Bürger davon ausser Leistungsdruck und gegenseitiger Konkurrenz? Warum traut man nach 60 Jahren Demokratie uns nicht zu Deutschland aktiv mitzugestalten…hat man Angst vor den Antworten?
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